|
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen:
- Allgemeines
- Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Vertragspartners, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
- Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen
durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
- Bei Verwendung der gelieferten Waren sind eventuelle Schutzrechte Dritter zu beachten.
- Ständige Weiterentwicklung und Streben nach Verbesserung in Leistung und Verläßlichkeit können in
Ausnahmefällen dazu führen, daß einige Angaben die zum Zeitpunkt der Drucklegung dem neuesten Stand der Dinge entsprachen, nicht mehr für Ihr Modell zutreffen. Wir liefern dann das Nachfolgemodell.
- Lieferung
- Soweit wir eigene Verpackungs- und Transportmittel stellen, gelten hierfür unsere besonderen
Versandbedingungen bzw. die jeweils gültige Preisliste.
- Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
- Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
- Berechnung
- Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferungen zunächst ab Werk.
- Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der nicht abgenommenen Mengen zurückzutreten.
- Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
- Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebotes gültigen Frachten.- und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zu Gunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferungen angepaßt, ohne daß dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.
- Höhere Gewalt
- In Fällen höherer Gewalt - als solche gelten diejenigen Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - ruhen die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
- Zahlung
- Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort rein netto, ohne Abzug bei Lieferung der Ware, bzw. gegen Voraus Kasse
- Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung. Deren Spesen, Kosten und Zinsen, sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Käufers.
- Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in der Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens jedoch 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet.
- Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
- Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder zur Rückbehaltung.
- Online-Bestellungen werden generell per Nachnahme beliefert. Für Stammkunden ist eine Bankabbuchung
möglich.
- Versand
- Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.
- Wir werden uns bemühen hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei frachtfreier Lieferung gehen zu Lasten des Käufers.
- Gewährleistung für Sachmängel und Schadenersatz
- Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
- Der Käufer hat die gelieferte Ware auch durch stichprobenartige Überprüfung, bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
- Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung der Belege angezeigt werden.
- Unsere Gewährleistungspflicht, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung:
Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
- Die beanstandete Ware ist kostenfrei an unseren Sitz zu senden. Die Rücksendung erfolgt unfrei.
- Auf die von uns gelieferte Ware erhält der Käufer eine sechsmonatige Garantie, ab Eingangsdatum beim Käufer bzw. Händler. Eine Garantie auf Verschleißteile wird ausgeschlossen. Die Garantie wird auf das unmittelbare Teil im Schadensfall beschränkt. Die Zeit für den Einbau des defekten Teiles und die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers bzw. Händlers. Für den Fall der unsachgemäßen Handhabung oder Nichteinhaltung des vorgegebenen lnspektionszeitraumes oder Eigenverschulden entfällt jeglicher Garantieanspruch. Die Lieferzeit für Ersatzteile erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden. Der Käufer bzw. Händler kann hieraus keinen Rechtsanspruch stellen.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Haftung bzw. Leistung von Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmängel. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
- Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
- Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Bearbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
- Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Verkäufer schon jetzt insgesamt. bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese für unsere Rechnung einzusehen und unmittelbar an uns abzuführen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteiles solange unmittelbar an uns zu bewirken, als nach Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
- Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
- Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
- Die Ware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
- Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 33%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
- Erfüllungsart und Gerichtsstand
- Erfüllungsort für die Leistung ist der jeweilige Abgangsort der Ware. Erfüllungsort für die Zahlung ist
63589 Linsengericht. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann. so ist der Gerichtsstand das Amtsgericht Gelnhausen
bzw. das Landgericht Hanau oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Vertragspartners.
- Hat der Käufer seinen Sitz im Ausland. so kann nach unserer Wahl entweder der ordentliche Gerichtsweg nach 10.1 bestritten werden oder aber verlangt werden, daß sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder Zusammenhang mit ihm ergeben, einschließlich solcher über die Gültigkeit dieses Vertrages und dieser Schiedsklausel, unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordung der internationalen Handelskammer von einem oder mehreren dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig, nach deutschem Recht entschieden werden.
- Wirksamkeit und Teilnichtigkeit
- Falls einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt, die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ziel möglichst nahe kommt. (Salvatorische Klausel)
|